Ägypten, Tunesien, Wien: Über die Schwierigkeit mit Social Media Politik zu machen

A new star is born. Die Aufstände in Ägypten und Tunesien werden als „Facebook Revolution“ bezeichnet. Ein schöner Begriff mit Starpotenzial für die aktuellen Geschehnisse in Nordafrika. Es scheint ein Flächenbrand zu werden. – Heute am Abend wurde bereits von Protesten in Saudi Arabien berichtet. Das ganze Potenzial von schneller Informationsverbreitung und Vernetzung via Social Media wurde ausgenutzt und die Mobilisierung ist gelungen. Das ist der positive Teil der Geschichte. Der negative Teil sind die Gewalt in den Straßen von Ägypten, Tunesien und wer weiß, wo demnächst noch – und die Tatsache, dass das Internet von den ägyptischen Machthabern einfach abgedreht wurde.
Auch im Schnitzel-Staat ist mir diese Woche ein Thema aufgefallen, das die „Social Media Szene“ (zumindest einen Teil, den ich selbst auch sehe) politisch bewegt hat: Christoph Chorherr schreibt über seine Schwierigkeiten, als regierender Politiker weiterhin „transparent zu bloggen“:

„Bisher war es relativ einfach hier am blog. Vorschläge, Ideen entwickeln, und sie hier zur Diskussion stellen.

Die Letztverantwortung der Umsetzung trug die Regierung.

Die konnten wir gelegentlich unter Druck setzen, aber formale (Regierungs-)Macht hatten wir keine.

Jetzt ist das anders.

Jetzt können – müssen – wollen – werden wir ganz viel selbst umsetzen.

Gemessen werden wir ab jetzt nicht vordergründig an unseren Vorschlägen und Ideen, sondern daran, was sich tatsächlich ändert.

Und jetzt kommt die Kunst des politischen Handwerks ins Spiel.

Frühzeitig eine vielleicht noch im Detail unausgegorene Idee hinauszuposaunen bringt zwar Öffentlichkeit, ruft aber oft massiven Widerstand bei jenen hervor, die für die umsetzung dieser Idee gebraucht werden…“

Und was hat das alles miteinander zu tun? Aus meiner Sicht sehr viel. Die Protestbewegungen in Tunesien bzw. Ägypten als auch das Beispiel aus Österreich zeigen, wie schwierig es ist, Social Media auch tatsächlich in politisches Handeln zu integrieren. Da könnte man natürlich entgegnen, die Geschehnisse auf den Straßen von Ägypten und Tunesien politische Handlung pur sind. Sind sie auch. Aber ich frage mich: Reicht eine mobilisierte Protestbewegung aus, um das Ruder in diesen Staaten herumzureißen bzw. in die Hand zu nehmen?
Auf Al Jazeera war heute mehrfach davon die Rede, dass die Protestierenden ganz flach organisiert sind. Die Politologin Cilja Harders wird in der net-tribune zitiert:

„Das Spannende an den Protesten in Ägypten und Tunesien ist, dass die Opposition in beiden autoritären Staaten eigentlich strukturell sehr schwach ist.“

Als Rückgrat der Protestbewegung sieht sie vor allem die junge, gebildete Mittelschicht, die nach politischen Mitsprachemöglichkeiten sucht. Die Financial Times Deutschland schreibt:

„Ägyptens Protestbewegung hat weder Führer noch Ideologie: Ihre Antreiber sind Netzaktivisten.“

In Tunesien sieht es ähnlich aus. Dort gelingt es nicht, eine Übergangsregierung zu bilden und fast täglich hört man von Politikern, die ihre Ämter wieder zurücklegen. Der Blogger Slim Amamou (@Slim404) vertritt die junge Generation als Staatssekretär in der Regierung und wird wohl ziemlich unter Druck geraten. Die taz berichtet, dass ihn die „Szene“ als ihr Sprachrohr sehen will. Falls er die Rolle nicht einnimmt, soll er zurücktreten. Sprachrohr einer Bewegung, die nur eines eint: die Wut auf die bislang an der Macht waren? Damit Politik zu machen wird schwer. Vor allem in den Strukturen, die eine Regierung hat. Dagegensein ist einfach. Einen Proteststurm zu entfachen kann auch gelingen. Interessen im Mahlwerk politischer Prozesse tatsächlich umzusetzen ist verdammt schwierig. Vor allem, wenn man den Regeln eines offenen Diskurses folgen will, wie er von der Netz-Community beschworen wird. Davon schreibt auch Chorherr.
Ich will Social Media nicht schlecht reden. Im Gegenteil. Sie können viel bewirken. Informationen erhalten Öffentlichkeit, die sie anders wohl nicht erhalten würde. Mobilisierung ist möglich. Das ist jetzt mehrfach bewiesen worden. Ich fürchte nur, Social Media funktionieren als Werkzeug für Opposition und Dagegen-Sein deutlich besser denn als Instrument für politische Entscheidungsfindung. Bis mit Social Media tatsächlich nachhaltig Politik gemacht wird, ist es noch ein weiter Weg.
Ich wünsche Christoph Chorherr viel Erfolg bei seinem Unterfangen:

„Darf ich sagen, hier lernen wir?
Umsetzung sicherstellen, ohne Transparenz einzuschränken.
Derzeit konzentrieren wir uns noch auf Ersteres.“

Und ich wünsche allen, die ihr Leben riskieren, um gegen die Verhältnisse in Tunesien und Ägypten anzukämpfen auch den langen Atem, in Regierungen an einer offeneren Gesellschaft zu arbeiten.