Stoppschilder im Internet: Die Deutsche Regierung beschließt eine ebenso skurrile wie demokratiefeindliche Maßnahme, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt können künftig gesperrt werden. Wer in deren Richtung surft bekommt ein Stopp-Schild zu sehen. Und seine Daten werden gespeichert.
Anfang des Jahres tönte die deutsche Kanzlerin Merkel noch vollmundig, dass sie den Ausbau von Breitband-Internet für alle Haushalte Deutschlands forcieren will. Breitband sei die Infrastruktur der Zukunft. Das klingt in der Form vielleicht noch ein wenig abstrakt, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Internet ist der Lebensnerv der heutigen Zivilgesellschaft. Dieser Tage bewahrheitet sich das auf traurige Weise im Iran. Social Media Anwendungen dienen zur Organisation der Proteste und zum Informationsaustausch. Nun ist es aber nicht nur die autoritäre iranische Staatsmacht, die sich chirurgisch betätigt sondern der deutsche Gesetzgeber. Um bei dem Bild zu bleiben: Operationen an Nerven sind eine komplexe Sache und können weitreichende Auswirkungen haben. Daher muss die Frage gestellt werden, ob dieser Eingriff notwendig und verhältnismäßig ist. Die Antwort gleich vorweg: Er ist es nicht.
Kurz zusammengefasst, was der deutsche Bundestag beschlossen hat:
Das Bundeskriminalamt erstellt eine täglich aktualisierte Liste mit Seiten, die zu sperren sind. Die Internetprovider müssen diese unter Strafandrohung übernehmen. Die Liste selbst wird nicht veröffentlicht. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fungiert als oberstes Kontrollgremium und ist darob not amused, denn mit Datenschutz hat das wohl nichts zu tun. Wenn jemand nun in Richtung dieser Seiten surft, wird er von einem Stoppschild begrüßt und seine Daten werden gespeichert. Sie dürfen aber nicht zur Strafverfolgung verwendet werden. – Noch nicht.
Es gibt keinen Zweifel, dass Kinderpornografie ein höchstgradig verachtenswertes Delikt darstellt und dass eine Gesellschaft alles daran setzen muss, dass Kinder davor geschützt werden. Mit Stopp-Schildchen auf Webseiten werden sie’s aber nicht.
Die im Gesetz vorgesehenen Sperrtechniken sind ohne größeren Aufwand zu umgehen. Das stellte sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest. Dazu kommt, dass derartiges Material selten über Webseiten verbreitet wird sondern über News-Groups. Und die sind von dem Gesetz nicht erfasst. Dass es neben News-Groups noch weitere Möglichkeiten zur Verbreitung von Inhalten im Web gibt und geben wird, ist der Netzgemeinde und auch deren kriminellen Mitgliedern bekannt. Die deutschen Politiker weisen hier Bildungslücken auf. Die zeigen sich auch in ihrer Unkenntnis der Tatsache, dass Internet keine Staatsgrenzen kennt. Das deutsche Gesetz ist nur auf deutsche Internetprovider anwendbar.
Was bleibt: Eine zahnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie und ein grober und intransparenter Eingriff am Lebensnerv der Gesellschaft. Eine Online-Petition die den Anfängen einer Internetzensur wehren wollte, hatte in Deutschland innerhalb kürzester Zeit knapp 140.000 Unterzeichner. Genutzt hat es leider nichts. In Deutschland ist der Damm gebrochen und ein erster Schritt in Richtung Internetzensur getan. Kinder werden nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, aber der Traum vom Internet als Raum für freien Zugang zu Informationen wurde empfindlich beschädigt.
Diesen Artikel habe ich für The Gap verfasst. Er findet sich auf der Website http://www.thegap.at
Nach oben
