Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend:
Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus.
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als „kriminalpolitischen Supergau“. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite)
In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister Sobotka agiert. Im aktuellen Falter (Ausgabe 37/17) ist unter dem Titel „Bundesminister für Angst“ zu lesen:
Zweimal hat der Innenminister breitenwirksam drohende oder sogar stattgefundene Attentate des IS in Österreich verkündet, die es zweimal so nicht gegeben hat. Weil es für sein Sicherheitspaket noch immer keine Zustimmung gibt, ließ er sich vor zwei Wochen, nach der Festnahme einer kriminellen Tschetschenenbande, zur verzweifelten Aussage hinreißen: „Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
