Drei Minister sind aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt. Statt Weihrauch, Gold und Myrrhe bringen sie vollkommen überzogene Ideen mit, wie sie Österreich zum Überwachungsstaat umbauen wollen.
Was in den vergangenen Tagen von Justiz-, Innen- und Verteidigungsminister zum Thema „Sicherheitspaket“ auf uns heruntergeprasselt ist, lässt uns den Atem stocken. „Uns“ bedeutet in dem Fall den Verein epicenter.works (vormals AKVorrat) und mehr als 100.000 Menschen, die uns beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt haben. Wie stolz waren wir auf unseren Erfolg! Der Europäische Gerichtshof hat uns 2014 Recht gegeben: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten steht nicht im Einklang mit unseren Grundrechten. Erst vor wenigen Tagen hat das Europäische Höchstgericht das in einem weiteren Urteil bekräftigt. Doch dann kommen Justizminister Brandstetter und Vizekanzler Mitterlehner (beide ÖVP) nach dem Motto „Was kümmert uns das Geschwätz der Höchstgerichte?“ und kündigen eine Neuauflage der – schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen – Vorratsdatenspeicherung an. Warum? Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass Massenüberwachung nicht geeignet ist, schwerer Kriminalität und Terrorismus zu begegnen und dass das Gefühl, ständig überwacht zu werden, der freien Entfaltung aller Menschen entgegensteht.
Was wir noch weniger wissen: Welcher Teufel hat Innenminister Sobotka geritten, als er seine Ideen für die Verschärfung der Überwachungsgesetze entwickelt hat? Da wäre etwa die Vernetzung aller privat betriebenen Überwachungskameras. Im Klartext: Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums und insbesondere des Straßenverkehrs. Der Preis dafür wäre nicht nur eine weitere Einschränkung unserer Freiheit, sondern auch ein enormes technisches Sicherheitsrisiko. Ein Verbund aller Kameras kann nämlich von Kriminellen angegriffen und auch komplett lahmgelegt oder sogar verwendet werden, um wichtige Infrastruktur zu gefährden (z.B. durch DDoS-Attacken über ein Netzwerk mit dem Internet verbundener Kameras).
Ähnlich verhält es sich mit dem Bundestrojaner. Dessen Einführung konnten wir schon einmal verhindern. Das war erst im vergangenen Sommer. Diese staatliche Spionagesoftware bringt unzählige Probleme mit sich. Zum Beispiel: Auch wenn man versucht, mit der Software nur Nachrichten zu überwachen, wird man zwangsläufig auch andere Inhalte auf dem mit der Software infizierten Gerät durchsuchen. Und das verstößt ganz klar gegen unsere Grundrechte. Ein Zugriff auf Entwürfe von Nachrichten ist die Umsetzung der Orwell’schen Gedankenpolizei. „Was kümmert mich das?“, denkt der Innenminister und will den Bundestrojaner auch gleich für vergleichsweise harmlose Vergehen wie Urheberrechtsverletzungen oder Hasspostings einsetzen. Dass damit zusätzlich noch die IT-Sicherheit aller Benutzerinnen und Benutzer gefährdet wird, kümmert ihn ebenfalls nicht. Wie soll ein Bundestrojaner denn eingeschleust werden? Über bekannte Sicherheitslücken. Und die müssen dann eben auf staatliche Anordnung offen bleiben.
Noch ein Beispiel aus Sobotkas Überwachungsfantasien gefällig? Wie wär’s mit QR-Codes zur Identifikation von Personen? Ein Scan genügt und schon hat man man alles am Screen, was über uns in verschiedenen Datenbanken gespeichert ist. Weil die – so die Wünsche unserer „Sicherheitspolitiker“ – müssen auch besser vernetzt werden. Als Beispiel für den praktischen Einsatz nannte er Alterskontrollen beim Eintritt in Discotheken, deren Betreibern er ihr hartes Leben erleichtern möchte. Womit auch klargestellt wäre, dass ihm die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen ohne jede Bedeutung ist.
Verteidigungsminister Doskozil steht alldem offensichtlich positiv gegenüber. Er führt Gespräche mit dem Innenministerium und kann sich auch den „den einen oder anderen Schritt“ beim Datenschutz vorstellen. Damit meint er eigentlich den einen oder anderen Schritt zur Einschränkung unserer Privatsphäre und unserer Freiheitsrechte.
Die Liste an absurden Überwachungsideen ist noch länger. Der Platz hier reicht nicht aus, alle Punkte zu zerpflücken. Viel wichtiger als Detailkritik ist eine sehr Grundsätzliche: Unsere Politiker wollen unsere Freiheiten einschränken und können keine Beweise dafür liefern, dass das auch nur ein wenig mehr an Sicherheit bringt. Dabei haben wir – epicenter.works – ein ganzes Buch für sie geschrieben: HEAT, das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze. Wir werden nicht müde, ihnen die Lektüre nahezulegen.
Wer epicenter.works unterstützen möchte, findet hier unter „Werde aktiv“ zahlreiche Möglichkeiten: https://epicenter.works/
Dieser Text ist ein Gastkommentar, den ich für Wien Anders verfasst habe. Nachzulesen >>hier.
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