Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in […]
Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde
Das von der Regierung angekündigte Überwachungspaket höhlt das Recht auf Privatsphäre aus und ist ein weiterer Angriff auf die Basis einer offenen Gesellschaft. Doch Freiheit muss heute auf mehreren Schauplätzen […]
Ein kriminalpolitischer Supergau und ein Bundesminister für Angst
Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend: Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen […]
Überwachungspaket: Noch mehr vom Falschen
Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie […]
Die wahre Katastrophe
Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu […]
